Das SVP-Referendum gegen das neue Klimagesetz scheint - wie erwartet - zustande gekommen zu sein. Das Stimmvolk wird voraussichtlich am 18. Juni über die wichtigen Klimaschutz-Massnahmen abstimmen können. Die aeesuisse ist bereits daran, die Wirtschaft für eine Abstimmungskampagne zu mobilisieren. Dies in der Überzeugung, dass diese Vorlage in der Bevölkerung eine Mehrheit finden muss, will die Schweiz auch in Zukunft eine ernsthafte Klimapolitik betreiben. Unternehmen und Verbände, die sich der «Allianz Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» anschliessen möchten, können sich unter info@aeesuisse.ch direkt bei uns melden.
Mit dem Klimagesetz soll das Netto-Null-Ziel auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dies mit dem klaren Auftrag, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden. «Mit der verbindlichen Regelung des Netto-Null-Ziels auf Gesetzesstufe kann eine wichtige Planungs- und Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft wie auch für Private geschaffen werden», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer des Wirtschaftsdachverbands aeesuisse.
Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels soll der Bund den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen sowie Effizienzmassnahmen während zehn Jahren mit jährlich 200 Mio. Franken fördern. Weiter soll der Bund die Unternehmen in ihrem wichtigen Engagement zur Senkung ihrer Emissionen über sechs Jahre mit bis zu 1,2 Mrd. Franken unterstützen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.